Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht – sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren – hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs – Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
Patentbeschwerdeverfahren – “Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung” – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung