Strafrecht

Strafurteil: Erfassung aller anhängigen Straftaten im Urteilstenor bei Feststellung von mehr Straftaten in den Urteilsgründen; Behandlung durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung

mehr lesen

Strafrecht

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit des Verstoßes gegen die urheberrechtliche Pflicht zur Meldung des Imports von Geräten und Speichermedien

mehr lesen

Strafrecht

Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

mehr lesen

Strafrecht

Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung

mehr lesen