anklageschrift Archive | Seite 20 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig eingestellten Verfahrens

Urteil | 5. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung

Urteil | 14. November 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen – hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen

Urteil | 25. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat – Darlegungspflichten des Arbeitgebers

Urteil | 24. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit

Urteil | 8. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber

Urteil | 20. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten

Urteil | 8. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.