Strafrecht

Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei  Zahlungen der Leasingnehmer

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „A-ÖFFNER“ – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Erbrecht

Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament

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Arbeitsrecht

Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche

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Europarecht

Ansprüche aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung

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