anlage Archive | Seite 201 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Streitwertbeschwerde

Urteil | 27. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellungsverfügung bezüglich Erweiterung des Untergeschosses einer Gaststätte wegen Fehlen einer Baugenehmigung

Urteil | 25. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch offene Doppelparker in Wohngebiet

Urteil | 25. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans

Urteil | 21. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses

Urteil | 20. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien

Urteil | 20. Juli 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass

Urteil | 19. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausscheiden aus einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund einer Anfechtungs- und Kündigungserklärung gegenüber einzelnen Gesellschaftern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.