Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit einer Obergrenze für Kopien in einem Literaturarchiv

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober 2020

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag gegen den Sofortvollzug der Rückgabeverpflichtung der widerrufenen Waffenbesitzkarten

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Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) – eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt

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