Strafrecht

Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage einer Belastungsanalyse – Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verpflichtung eines Wach- und Sicherheitsdienstleistungsunternehmens zur Vorlage einer Belastungsanalyse – Untersagung der Verlängerung der Tageszeitarbeit über zehn Stunden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe – Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone eines Wasserschutzgebiets)

mehr lesen