Familienrecht

Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner „Mietendeckels“ – Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) – Folgenabwägung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE – offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe von Sozialakten

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Verwaltungsrecht

Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, Bewilligung, Ausweisung, Vollziehung, Prozesskostenhilfe, Syrien, Ausreise, Einreise, Migration, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebende Wirkung

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