anordnung Archive | Seite 179 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)

Urteil | 20. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

Urteil | 20. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für „mehrere Taten“ i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Forstscheune zu Jagdzwecken

Urteil | 17. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG – Folgenabwägung

Urteil | 15. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.