Verwaltungsrecht

Anordnung einer recht mäßigen Baumaßnahme mit sofortiger Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Sperrung von Badeweiher – Abgrenzung Badeteich zu Badebecken

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Familienrecht

Voraussetzungen der Betreuerbestellung in allen Angelegenheiten

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