Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren – hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich – Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt

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Medizinrecht

Eilrechtsschutz für Grundsicherungsleistungen

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) – einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien – Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)

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Familienrecht

Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Grundsätzlich keine Verfahrenskostenvorschusspflicht nach Scheidung

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Klage auf Vormerkung einer Sozialwohnung

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Verwaltungsrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines sichergestellten Führerscheins oder auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier: Versagungsbescheid)

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