anordnung Archive | Seite 87 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2021

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Sofortvollzug, Tiere, Schmerzen, Hundehaltung, Betreuung, Tierschutz, Frist, Vereinigung, Streitwertfestsetzung, Vollzugsinteresse, Landratsamt, Zwangsgeldandrohung, ernstliche Zweifel, sofortige Vollziehung, aufschiebende Wirkung

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU – Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte

Urteil | 3. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Behinderung, Bescheid, Krankheit, Anordnungsgrund, Krankenpflege, Krankenkasse, Arzt, Pflegeversicherung, Merkzeichen, MDK, Bewilligung, GdB, Anordnungsanspruch, Grad der Behinderung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweilige Anordnung

Urteil | 3. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren

Urteil | 2. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland – Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch menschenunwürdige Haftbedingungen möglich – Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend – eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar – Folgenabwägung

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen aus einer Wettannahmestelle

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen aus einer Wettannahmestelle

Urteil | 1. Februar 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.