Steuerrecht

Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Energielieferung: Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in einem Erdgaslieferungsvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anpassung der Betriebsrente – Berechnungsdurchgriff

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anpassung der Betriebsrente – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Eigenkapitalverzinsung – Eigenkapitalausstattung – handelsrechtliche Jahresabschlüsse

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall der Veränderung des “Lebenhaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße – SWM Infrastruktur GmbH

mehr lesen