Arbeitsrecht

Honorarverteilungsvertrag – Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen – Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses – Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung – Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Arbeitsrecht

DO-Angestellter – Alimentationsdefizit – Vollstreckungsanordnung – zeitliche Begrenzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren

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