Anrecht Archive | Seite 29 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsausgleich – Altersrente – Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person – Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)

Urteil | 11. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des “Rentnerprivilegs” – hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

Urteil | 19. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen Ermessensentscheidung zum Ausgleich geringwertiger Anrechte

Urteil | 12. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse

Urteil | 1. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit

Urteil | 17. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.