Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kupplungsvorrichtung“ – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

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Steuerrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

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Steuerrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen Setzung des Anscheins einer Sozietät

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Europarecht

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung – Polierendpunktbestimmung

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Europarecht

Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung

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Steuerrecht

Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar – Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) – Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne Erhebung von Auswärtsgebühren

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