Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien

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Strafrecht

Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung verbundener Pflichten

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Baurecht

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei “asset deals” nicht zulässig

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Arbeitsrecht

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

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Europarecht

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

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