Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten

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Erbrecht

Änderungen der Rechte am Grundstück

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Tod des Pflegebedürftigen – Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen – Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger – Abtretungsverbot

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Medizinrecht

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland – Schwere der Pflegebedürftigkeit – medizinische Gründe – Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit – Pflege und Erziehung eines Kindes – Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern – außergewöhnliche Notlage – Unabweisbarkeit

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Baurecht

Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten zwecks Nutzungsuntersagung

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen eine gesetzliche Krankenkasse

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten

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