anspruch Archive | Seite 240 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

Urteil | 25. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Staatsanwaltschaft, Kaufpreis, Ware, Dienstleistungen, Wiedereinsetzung, Kaufpreiszahlung, Schaden, Zustimmung, Verkauf, Ausgangsverfahren, Klage, Schadensersatzforderung

Urteil | 24. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung

Urteil | 13. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Leitungswasserschaden durch Eindringen von Duschwasser über Fliesenfugen

Urteil | 13. April 2017

Schmerzensgeld, Schmerzen, Beschaffenheit, Ermessen, Verletzung, Mangel, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Verunstaltung, Feststellung, Zustimmung, Technik, Verfahren, Zeitpunkt, berechtigtes Interesse, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

Urteil | 12. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung

Urteil | 12. April 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Gebühren für die Teilanmeldung II“ – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht – zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl

Urteil | 11. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV – keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte – hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.