Urteil | 2. Dezember 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zur Bedeutung einer Reparaturfreigabeerklärung eines Autovermieters gegenüber dem Werkstattinhaber mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2016 Bankrecht LEXNET Redaktion Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Flüchtlingsschutz für Iraker mit subsidiärem Schutzstatus mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft mehr lesen
Urteil | 30. November 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags mehr lesen
Urteil | 24. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug“ – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle mehr lesen
Urteil | 22. November 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Versetzung an wohnortnähere Dienststelle mehr lesen