Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

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Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz für Iraker mit subsidiärem Schutzstatus

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Familienrecht

Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten

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Steuerrecht

Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug“ – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Versetzung an wohnortnähere Dienststelle

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