anspruch Archive | Seite 325 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Zickzackabtastpfad“ – Inlandsvertreter – zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

Urteil | 20. März 2014

Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Urteil | 13. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit für eine Rückgriffsklage des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer im internationalen Straßengüterverkehr: Bestimmung des Orts der Übernahme des Frachtgutes

Urteil | 11. März 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

Urteil | 11. März 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit – Arbeitsunfähigkeit – Auffangversicherung – nachgehender Versicherungsschutz – Änderung der Verhältnisse – erneute Prognose – Urlaubsabgeltung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit – keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

Urteil | 26. Februar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.