Familienrecht

(Prozesskostenhilfe – keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Landesrecht – bayerisches Landeserziehungsgeld – Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY – Innehaben – tatsächliche Ausübung)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Darlegungslast – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Gesamtvergleich – Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit – keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung – keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung – Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld – Krankengeldspitzbetrag

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