Insolvenzrecht

VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) – Berechtigungsnachweis – kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen – Abkommensverletzung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität – keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer – Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse – Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung – Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) – Verfassungsmäßigkeit – Zinsen

mehr lesen

Europarecht

Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH

mehr lesen