Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren – Verfahren der Anhörungsrüge – Rügebegründung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. “Sammelklage-Inkasso”; positive Fortführungsprognose bei weicher Patronatserklärung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. “Sammelklage-Inkasso”; positive Fortführungsprognose bei weicher Patronatserklärung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fälligkeit des Auflassungsanspruchs bei Anknüpfung an die Ausstellung eines Fortführungsnachweises nach Vermessung – Anspruch auf Beseitigung einer Auflassungsvormerkung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fälligkeit des Auflassungsanspruchs bei Anknüpfung an die Ausstellung eines Fortführungsnachweises nach Vermessung – Anspruch auf Beseitigung einer Auflassungsvormerkung

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Versicherungsrecht

Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Auskunft, Wirksamkeit, Betreuung, Herausgabe, Zahlung, Erteilung, Versicherer, Bestimmtheit, Klage, Feststellung, Zustellung, Erteilung der Auskunft, Verordnung von Arzneimitteln, nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen schützenswerter Bindung zu Kindern, Verschulden, Mitwirkungspflichten hinsichtlich Visumverfahren

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