Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

mehr lesen

Europarecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Ablehnung eines Antrags auf Überlassung von (Mess-)Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache – kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei abgeschlossenem Klageverfahren

mehr lesen

Europarecht

Vergabeverfahren: Rechtsschutzvoraussetzungen für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

mehr lesen