Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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Steuerrecht

Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

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Steuerrecht

Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

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Steuerrecht

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt“ – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung – im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

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