Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutz gegen die mit einer Wohnsitzzuweisung verbundene Zuteilung einer Unterkunft

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Wohnsitzzuweisung, wenn allein die Unterbringungsbedingungen gerügt werden

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Verwaltungsrecht

Wohnsitzzuweisung – Unzulässiger Eilantrag mangels Vorliegens des Rechtsschutzbedürfnisses

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Europarecht

Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

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Familienrecht

Kein Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des Gutachtenauftrags

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Verwaltungsrecht

Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen und Vollzugshindernissen

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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