Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “FONIMAP” – zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – “britischer Verkehrsanwalt” – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensfehlers – Besorgnis der Befangenheit – Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins – Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag