antragsgegnerin Archive | Seite 405 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien

Urteil | 16. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der Überliegefrist

Urteil | 15. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer Änderungsbaugenehmigung

Urteil | 15. Mai 2017

Antrag auf Änderung eines Beschlusses, der die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet hat, Bindungswirkung eines Beschlusses, Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung, Drittschützender Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung über das Maß der baulichen Nutzung (verneint), Gebot der Rücksichtnahme, Unzumutbare Beeinträchtigung durch Park- und Parksuchverkehr (verneint), Abstandsflächen.

Urteil | 11. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde

Urteil | 11. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach Erledigungserklärungen

Urteil | 10. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.