antragsgegnerin Archive | Seite 432 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung

Urteil | 18. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren

Urteil | 17. Januar 2017

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich – „Darauf Ausgehen“ iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 ) – NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt – jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

Urteil | 17. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen fehlender Aufnahmebereitschaft

Urteil | 17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag – Keine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein unzulässiger Zweitantrag, wenn der Abschluss des Asylerstverfahrens in einem sicheren Drittstaat nicht feststeht

Urteil | 16. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.