Strafrecht

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information der Verteidigung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen

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Strafrecht

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

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Strafrecht

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl; Annahme eines minder schweren Falles

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Strafrecht

(Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten)

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Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

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Europarecht

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug

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