Baurecht

Anschluss- und Benutzungszwang

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Verpflichtung zur Rückgabe von Erlaubnisausfertigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr

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Steuerrecht

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

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Europarecht

Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

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Baurecht

Bestimmtheit einer Baugenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit

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