Strafrecht

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

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Medizinrecht

Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis: Kein Duldungsanspruch eines Jugendlichen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verletzung von Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) infolge Abschiebung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem insoweit mangelnde Rechtswegerschöpfung

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Baurecht

16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche

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Baurecht

Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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