antragsteller Archive | Seite 1273 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis – Verstoß gegen das Trennungsgebot

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen

Urteil | 7. November 2017

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht – Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen – Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein – teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung

Urteil | 7. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen

Urteil | 7. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrags als unzulässig

Urteil | 7. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Urteil | 7. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens

❮
1
…
1.270
1.271
1.272
1.273
1.274
1.275
1.276
…
1.935
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.