Europarecht

Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit Rechtsanwaltszulassung in Deutschland

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Verwaltungsrecht

Keine Herausgabe von Kaninchen wegen Verstoßes gegen Haltungsverbot

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Folgeantragstellers

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Bildung der Vergleichsgruppe bei fiktiver Laufbahnnachzeichnung für freigestellten Personalrat

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IT- und Medienrecht

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages und des Turamichele-Festes unwirksam

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IT- und Medienrecht

Außervollzugsetzung einer Verordnung zur sonntäglichen Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des Turamichele-Festes

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