antragsteller Archive | Seite 1798 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen)

Urteil | 19. Dezember 2014

Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz – Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

Urteil | 16. Dezember 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Schwingungsabsorbierende Aufhängung“ – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität – Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität – Wirkung

Urteil | 16. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtungsklage – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Alterlaubnis – registrierter Erlaubnisinhaber – rentenrechtlicher Bezug

Urteil | 16. Dezember 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)

Urteil | 16. Dezember 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung – keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder – kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung – sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung – teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung

Urteil | 11. Dezember 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.