Steuerrecht

(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug – Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)

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Baurecht

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen

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Patent- und Markenrecht

Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens

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Insolvenzrecht

Wegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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Steuerrecht

Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung – Interpolierende Betrachtungsweise bei Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften

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Baurecht

Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) – mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten

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