Medizinrecht

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden

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Arbeitsrecht

Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ – mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff

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Familienrecht

Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner

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