antragsteller Archive | Seite 463 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

rechtswidrige Begutachtensaufforderung, Zusammenhang der Straftaten mit dem Straßenverkehr bzw. mit der Kraftfahreignung nicht dargestellt, Ermessensfehler, unbestimmte Anordnung, falsche Rechtsgrundlage

Urteil | 10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Belgien, Systemische Mängel (verneint)

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

Urteil | 10. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung

Urteil | 10. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Finanzierung von FFP2-Masken nach dem SGB II

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen

Urteil | 10. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstleistungen, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ladengeschäft, Hundesalon, Verfassungskonforme Auslegung, Prozeßbevollmächtigter, Effektiver Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Antragstellers, Warenangebot, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unaufschiebbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 10. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.