antragsteller Archive | Seite 506 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten

Urteil | 11. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche Ausggangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Freiheitsstrafe, Wiederholungsgefahr, Summarische Prüfung, Aufenthaltsrecht, Prognoseentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Flüchtlingsanerkennung, Einstweiliger Rechtsschutz, Antragstellers, Widerrufsverfügung, Widerrufsverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Schwere Straftat, Strafverfahrensrecht, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, Vorsätzliche Körperverletzung, Sofortige Vollziehbarkeit

Urteil | 11. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 11. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Unterbringung, Verteidiger, Haftraum, Staatsanwaltschaft, Strafvollzug, Anordnung, Haftgrund, Erledigung, Feststellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Verfahren, Rechtskraft, Anordnung der Unterbringung, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Vollzug der Untersuchungshaft

Urteil | 11. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsaussicht, Ablehnung, Verletzung, Auflage, Antragsteller, Anspruch, Erheblichkeit, Vorbringen, Richtigkeit, Behauptung, Vorsitzender, Entscheidungen, Richtigkeitskontrolle, Schreiben

Urteil | 11. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsverfolgung, Ruhen, Kenntnis, Anordnung, mutwillig, Schutz, Sachvortrag, Voraussetzungen, Verfahrensgrundrecht, Erfolg, Recht, Vorsitzender, Entscheidungen, Beteiligte, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 11. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz zur Versorgung mit Medizinal-Cannabis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.