Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr – Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung – zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Angeklagten ersichtlich

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Arbeitsrecht

Auswahlentscheidung, Bundespolizei, Ermessensentscheidung, Personalratsmitglied, Personalvertretung, Verhältniswahl

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, Verwaltungsakt

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung eines Theaters

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen und Schließung der Gastronomie und Hotellerie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verteilung von Flugblättern durch „körperliches Aushändigen“

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Europarecht

Verpflegung von Berufskraftfahrern in den Gaststättenräumen eines Autohofs

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