Insolvenzrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

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Familienrecht

(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines Antrags bei wirrem Vorbringen

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Strafrecht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche

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Arbeitsrecht

Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden sind

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung, mit der das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften des Einzelhandels angeordnet wurde

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Medizinrecht

Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität

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