antragsteller Archive | Seite 845 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf die Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens sowie die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Urteil | 2. März 2020

Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Gerichtsgebühren, Verfahrensgebühr, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Festsetzung des Streitwerts, Rechtsmittelbelehrung, Kostenrechnung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtskostengesetz, Wert des Streitgegenstandes, Gleichheitsgrundsatz, Kostenverzeichnis, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenansatz, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Vorauszahlung, Amtsermittlungsgrundsatz, Beschwerdeschrift

Urteil | 1. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, Euro, analog, eingestellt, Antrags, VwGO

Urteil | 28. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Black Friday“ – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs – maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 28. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen Nichtermittlung eigentumsbezogener Belange bei der Ausweisung naturschutzfachlicher Ausgleichsflächen für den Abbau von Lehm

Urteil | 28. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung zu Ausbildungszwecken

Urteil | 28. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz

Urteil | 27. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Fahrradsattel“ – zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt – Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit – Erfordernis, dass das Bauelement während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs optisch wahrgenommen werden kann – die Unterseite eines Fahrradsattels ist bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Fahrrads als Fortbewegungsmittel nicht sichtbar

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.