antragsteller Archive | Seite 944 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Urteil | 14. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Stellungnahme der Schule bei Eingliederungshilfe für Schulbegleitung – vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 14. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit für Obdachlosenunterbringung

Urteil | 14. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Urteil | 13. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

Urteil | 13. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms

Urteil | 13. August 2019

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Abschiebungsandrohung nach Frankreich im Dublin-Verfahren bei einem jungen, volljährigen und gesunden tadschikischen Staatsbürger – systemische Mängel im Asylsystem Frankreichs (hier verneint)

Urteil | 13. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. der Unbestimmtheit der Baugenehmigung – heranrückende Wohnbebauung an metallverarbeitenden Betrieb

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.