Steuerrecht

Pflicht zur Durchführung der Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Zweitbescheid zur Durchführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten

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Baurecht

Genehmigung für Windenergieanlage – Abänderungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Baurecht

Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet

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Strafrecht

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen – Bindung an Strafurteil

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Kühlergrill für Fahrzeuge“ – Neuheit – Eigenart

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Anordnungsanspruch; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Beschwerde – Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes bei der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes

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