Europarecht

Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

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Europarecht

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

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Insolvenzrecht

Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens

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Patent- und Markenrecht

(Patentbeschwerdeverfahren – „Futtermitteladditiv“ – zur Frage einer analogen Anwendbarkeit der EGV 469/2009 auf Futtermitteladditive)

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Europarecht

Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

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