Europarecht

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

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Arbeitsrecht

§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbar

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Verwaltungsrecht

Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente – vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe – Anspruchsausschluss

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

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Europarecht

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel

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