Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher – Individuelles Netzentgelt IV

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Steuerrecht

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Automatische Komplikationskontrolle” – fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für Beweiserleichterung

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Europarecht

Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

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