Europarecht

Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel – Singulär genutzte Betriebsmittel II

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Baurecht

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) – hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt – zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von der Rspr des BVerfG

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Steuerrecht

Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters

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Arbeitsrecht

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

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