Sozialrecht

Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage

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Arbeitsrecht

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats – Stufenklage

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Steuerrecht

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

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Arbeitsrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Fortbestand bei Unterbrechung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtlichen Vergleich – Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses – keine Fiktion des Fortbestandes gem § 7 Abs 3 SGB 4)

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeldanspruch – Arbeitnehmereigenschaft – arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff – Vorstand einer Aktiengesellschaft – Organstellung – zuvor bestehender Arbeitsvertrag – fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit – Trennungsprinzip – Innenverhältnis – Fortführung des weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisses – kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

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